1) Allgemeines

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und der Firma DAN Küchen by WOHNFUX (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die AGB sind auch auf Folgeaufträge anwendbar, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

 

  • Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine jemand, für den das Geschäft iSd des 1 Abs 1 Z 1 KSchG zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Verbraucher iSd  § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist jemand, für den dies nicht zutrifft.

1.3 Mitarbeitern des Lieferanten ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.

 

2) Allgemeines zum Vertragsschluss/Kostenvoranschlag/Urheberrecht

2.1 Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Kundenanfrage – sind freibleibend. Dies gilt auch dann, wenn darin Preise, Termine oder technische Spezifikationen mitgeteilt werden.

2.2  Der Vertrag kommt  zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.

 

2.3 Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Die vom Lieferanten erstellten schriftlichen Kostenvoranschläge sind entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. An die erteilten Kostenvoranschläge ist der Lieferant 90 (neunzig) Tage ab Abgabedatum gebunden.

2.4 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird der Lieferant den Kunden bei einer Überschreitung von mehr als 15% der Auftragssumme unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung hinsichtlich der Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich der Lieferant vor, die bisher erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

 

2.5 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in der Ausführung (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben unbeachtlich, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur.

2.6  Pläne, Skizzen und sonstige Unterlagen bleiben ausschließliches Eigentum des Lieferanten. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Verwertung ist unzulässig.

 

3) Rücktrittsrecht

 

  • Verbrauchern stehen die Rücktrittsrechte für Verträge gem. § 3 KSchG zu.

 

  • Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher gem. § 3 Abs 3 KSchG nicht zu, wenn er

 

1.

wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten

zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

2.

wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder

ihren Beauftragten vorangegangen sind oder

3.

bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie

üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und

das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in

ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt.

4. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder
5.

bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers

abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der vertraglichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Allenfalls hinzukommende Nebenkosten werden gesondert angegeben. Die Preise werden aufgrund der zum Zeitpunkt der Kalkulation bestehenden Kostenfaktoren berechnet und sind – sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wird – zwei Monate gültig. Mangels gesonderter Vereinbarung wird die erbrachte Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und den daraus entstehenden Aufwand in Rechnung gestellt.

 

4.2 Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Vom Kunden verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind von diesem nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.

 

4.3 Bei Vertragsabschlüssen, sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – 50 % der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Die restlichen 50 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung und vor Beginn der Montage fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Vor Montage hat der Kunde alternativ die Möglichkeit, durch Vorlage einer Bankgarantie über den Restbetrag der Auftragssumme die Restzahlung mit der Rechnungslegung zu begleichen.  Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ein unberechtigt abgezogener Skonto wird ausnahmslos nachverrechnet.

 

4.4 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, sowie Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu bezahlen.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dabei ist die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.2 Erfolgt eine Zurücksendung der Lieferung weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war oder wird die Annahme durch den Kunden verweigert, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand bzw. die erfolglose Zustellung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

5.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Die Übergabe wird auf einem gesonderten Übergabeprotokoll dokumentiert. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Lieferant dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

 

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferant am Sitz des Lieferanten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

6) Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren das Eigentum an der gelieferten Ware vor.  Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware des Lieferanten erwirbt der Lieferant Miteigentum an dem dadurch entstehenden Bauwerk nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile.

 

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferanten ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferant gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

7) Gewährleistung

 

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung entsprechend den Bestimmungen gem. § 922 ff ABGB. Hiervon abweichend gilt:

 

  • Für Unternehmer

 

  1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
  2. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
  3. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

  • Ist der Kunde Verbraucher, hat er angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und auf der Lieferbestätigung zu vermerken. Zusätzlich hat er ohne unnötigen Aufschub den Lieferanten davon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, zieht dies keinerlei Folgen für seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche nach sich.

8) Haftung

 

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

  • Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

 

  1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  2. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Verletzt der Lieferant leicht fahrlässig eine Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypisch entstandenen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. In diesem Sinne ist der Ersatz von indirekten Schäden sowie Folgeschäden (insbesondere Mangelfolgeschäden) – wie z.B. entgangener Gewinn, Verlust von Daten und Informationen, Kosten aus Bauverzögerungen, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer – ausgeschlossen. Im Falle von Personenschäden wird auch bei leichter Fahrlässigkeit vom Lieferanten gehaftet.

 

8.3 Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

 

 

9) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten

9.1 Schuldet der Lieferant neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung oder Montage der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferanten diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

10) Mitwirkungspflicht

 

10.1 Die erforderlichen Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden bzw. die Einholung von Genehmigungen hat der Kunde fristgerecht und eigenverantwortlich auf seine Kosten zu veranlassen.

 

10.2 Unterbleibt die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

 

 

10.3 Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls der Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten vom Kunden zu fordern.

 

10.4 Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar bis zum Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Solche Angaben sind bereits anlässlich der Vertragserrichtung zu erteilen. Wird die Ausführung der Arbeiten des Lieferanten oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.

 

10.5 Eventuell ergänzend erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Schmiede-, Elektriker- und Malerarbeiten sind vom Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten auszuführen. Die vom Lieferanten gestellten Montagearbeiter sind nicht berechtigt Arbeiten, die über ihren Gewerberechtsumfang hinausgehen auszuführen. Sollten diese erforderlichen Zusatzarbeiten zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, dass der Lieferant umgehend mit der Montage beginnen kann, ist er berechtigt, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten beim Kunden einzufordern.

 

10.6 Bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind, widrigenfalls entfällt die  Haftung für sich daraus ergebende Schäden.

 

10.7 Der Kunde oder ein von ihm bevollmächtigter Dritter ist verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung dies durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen.  Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mangelfreie Vertragserfüllung.

 

 

11) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

 

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des österreichischen IPRG sowie sonstiger Kollisionsnormen . Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

 

11.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart.

Sowohl für Klagen des Unternehmers gegen den Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt liegt.

Der Unternehmer kann vom Kunden nur an seinem Geschäftssitz geklagt werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.

 

11.3 Salvatorische Klausel: 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Reglung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.